Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774

  Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …

  dd) Dem stehen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2006 - 19 ZB 06.185 - und 18. September 2006 - 19 CS 06.1713 - nur scheinbar entgegen (vgl. hierzu auch Heinhold, ZAR 2008, 161 [163 f.]).

  Will man sich dem nicht anschließen, so wäre - im Sinne einer einheitlichen Betrachtung - die Aufgabe der zu § 56 AufenthG ergangenen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 12. April 2006 - 19 ZB 06.185 - und 18. September 2006 - 19 CS 06.1713) die notwendige Folge (siehe insoweit auch bereits HessVGH, Beschluss vom 28.12.2006 - 12 TG 2396/06 -, AuAS 2007, 74 [75]).

• VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 ZB 07.52

  Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis; kein besonderer Ausweisungsschutz; kein …

  Der Senat hat bereits mehrfach (B.v. 12.4.2006 - 19 ZB 06.185 - und 18.9.2006 - 19 CS 06.1713) entschieden, dass es für das Bestehen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 AufenthG auf den tatsächlichen Besitz einer Aufenthalterlaubnis ankommt, das Vorliegen einer Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 AufenthG) hingegen hierfür nicht genügt.

  Bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (B. v. 18.09.2008 - 19 CS 06.1713) hat der Senat deshalb darauf hingewiesen, dass die Strafbefehle und Verurteilungen des Kl. im Laufe der Jahre eine steigende Tendenz der aufgewandten kriminellen Energie erkennen lassen, auf Grund deren die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

• OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10

  Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des …

  (BayVG, Beschl. v. 13.03.2006 - 24 ZB 05.3191 - Beschl. v. 23.03.2006 - 24 CS 05.3158 - Beschl. v.12.04.2006 - 19 ZB 06.185 - Beschl. v. 18.09.2006 - 19 CS 06.1713 u.a. - ;… zustimmend Albrecht, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/arms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, Rn 5 zu § 56);.

 
• VGH Bayern, 23.01.2008 - 19 CS 07.2828

  Berücksichtigung der Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 AufenthG bei der Berechnung …

  Dem stehen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2006 - 19 ZB 06.185 - und 18. September 2006 - 19 CS 06.1713 - nur scheinbar entgegen.
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …

  rechtzeitig gestellter Antrag nichts am Fehlen der Aufenthaltserlaubnis ändern, da nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine sogenannte Fortgeltungsfiktion (§ 81 Abs. 4 AufenthG) keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG darstellt (vgl. BayVGH v. 18.9.2006, Az.: 19 CS 06.1713, 19 C 06.1712, 19 C 06.1711 m. w. N.).
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10

  Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …

  Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 Ausländergesetz - AuslG - bzw. § 81 Abs. 4 AufenthG, wonach ein Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Behörde über einen Verlängerungsantrag als fortbestehend gilt, dem tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 56 Abs. 1 AufenthG gleich steht, verneinend Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. September 2006 - 19 CS 06.1713 -, zitiert nach Juris m.w.N.
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416

  Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …

  Auf die Frage, ob eine solche Fortgeltungsfiktion im Hinblick auf das Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gleichzusetzen ist (verneinend BayVGH v. 18.9.2006 Az. 19 CS 06.1713 - juris), kommt es vorliegend damit nicht an.
• VG München, 21.02.2008 - M 24 K 07.5375

  Abschiebungsverbot; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Widerruf eines …

  So knüpft das Aufenthaltsgesetz in einigen Vorschriften Vergünstigungen an den "Besitz einer Aufenthaltserlaubnis" (vgl. nur: § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 26 Abs. 4 Satz 1, § 29 Abs. 3 Satz 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), während Zeiten des Besitzes einer Fiktionsbescheinigung hierfür nicht ausreichen (vgl. zum besonderen Ausweisungsschutz des § 56: BayVGH, Beschl.v. 18.9.2006, 19 CS 06.1713) oder es zumindest umstritten ist, ob beide Arten von Aufenthaltszeiten gleichzustellen sind.